tvBUNT – Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen
Landkreis Bautzen, 9. Mai 2025

Am Vorabend des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus – einem Datum von historischer und moralischer Bedeutung – plädieren CDU-Politiker wie Schatzmeister Grahl und Landrat Udo Witschas laut Bild-Zeitung für eine engere Zusammenarbeit mit der AfD.

Eine solche Forderung ist nicht nur ignorant gegenüber der deutschen Geschichte, sie steht auch in offenem Widerspruch zu den Werten der CDU, wie sie von vielen ihrer Mitglieder und der Basis weiterhin gelebt werden.

Auch wenn bis zur Prüfung des Eilantrags der AfD der Bundesverband vorerst nach außen nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, bleibt die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unverändert.

Die Landesverbände in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind ohnehin als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht deutlich: Die AfD vertritt ein völkisch-nationalistisches, demokratiefeindliches Weltbild und verstößt gegen die Menschenwürde – das Fundament unserer Verfassung.

Angesichts dieser Tatsachen fordern wir als tvBUNT die Unterzeichner der Erklärung zur Zusammenarbeit mit der AfD nachdrücklich zum Austritt aus der CDU auf.

Wer weiterhin mit der AfD liebäugelt, wer den Schulterschluss mit einer rechtsextrem eingestuften Partei sucht, soll sich bitte ehrlich machen – und der CDU den Gefallen tun, sie zu verlassen.

Nur so kann Schaden von einer Partei abgewendet werden, deren Basis vielerorts christlich-humanistisch, demokratisch und alles andere als geschichtsvergessen ist.

Die CDU steht an einem Scheideweg. Sie kann nicht beides sein: Steigbügelhalter einer autoritär-völkischen Bewegung und zugleich politische Heimat für Menschen,

die ihre christlichen Werte ernst nehmen. Ein politisches „Sowohl-als-auch“ gibt es an dieser Stelle nicht.

Die Zusammenarbeit mit der AfD ist keine strategische Debatte. Sie ist eine Frage der Haltung. Und sie ist ein Prüfstein für alle, die in der CDU noch Verantwortung übernehmen.