Standbild

Der Blog des tvBUNT zu aktuellen Ereignissen im Landkreis Bautzen


14.01.2021 Ein neues Jahr beginnt

Liebe Leser*innen,

 

bevor wir einen wachen Blick in unsere Region werfen und Ihnen eine Übersicht geben, was über den Jahreswechsel von Seiten rechter Gruppierungen, eines AFD-Abgeordnet und Querdenkern im Landkreis Bautzen und Ostsachsen zur Schau gestellt wurde, möchten wir es nicht versäumen, Ihnen und euch „ein gesundes, hoffnungsvolles, einander zugewandtes 2021“ zu wünschen.

Vielen Dank, dass sich im Laufe des letzten Jahres immer mehr Menschen für die Ereignisse in unserer Region interessieren. Vor allem ein immens großen Dank an all die Personen, die wachsam die Entwicklungen registrieren und mit uns gemeinsam versuchen, den nötigen Scheinwerfer immer wieder anzuknipsen, um nationalistisches, menschenverachtendes und demokratiefeindliches Gehabe in Ostsachen im Blick zu behalten und klar benennen zu können. Vielen, vielen Dank!

 

Die AFD und Ihre extremen Ableger.

Zwischen den Jahren meldete sich Toni Schneider (Stadtratsabegeordneter in Hoyerswerda AFD) mal wieder via Instagram zu Wort. Unter dem Usernamen @toni_nibelung veröffentlichte er ein Foto von 6 vermummten strammen Herren, welche sich vor dem Rathaus in Hoyerswerda positioniert haben. Kommentiert mit:

 

"Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt
Und lässt andere kämpfen für seine Sache
Der muss sich vorsehen: denn
Wer den Kampf nicht geteilt hat
Der wird teilen die Niederlage."

 

Dass Brecht einer solchen Verwendung seines Schriftguts zugestimmt hätte ist fraglich.

 

Die Bautzener Friedensbrücke

Ein ruhiges Silvester sollte es werden, Ausgangssperren und Böllerverkaufsverbot sollten Menschenansammlungen verhindern. Ca. 100 Personen war dies zur Silvesternacht egal.

Videos zeigen wie ein Teil dieser Menschen gezielt die anwesenden Polizist*innen provozierten und später attackierten. Nun könnte man diesen Vorfall als pubertäre Grenzauslotung abstufen. Könnte man, hätte Benjamin Moses (bekannter Neonazi und Vernetzer der Szene) nicht live von den Geschehnissen auf Instagram berichtet.

Untertitelt mit: „Macht euch auf dieses Jahr gefasst!“.

 

Wir wünschen den drei verletzen Beamt*innen eine schnelle Genesung!

 

Am 06.01.2021 gab es am Nachmittag wieder ein Feuerwerk auf der Friedensbrücke.

Diesmal riefen die Querfrontler*innen zum D-Day 2.0 auf. Unter diesem geschichtsverfälschenden Namen gab es bundesweit gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Ein Polizist, welcher durch Zufall vor Ort war, beendete den Spuk schnell und konnte die Personalien der Verursacher*innen aufnehmen.

 

Die Bundesstraße 96

Leider zeigte sich auch zwischen dem letzten Standbild und heute das inzwischen zur Gewohnheit gewordene Bild der B96. Jeden Sonntag versammelten zum Teil mehrere Hundert Personen an der Bundesstraße, um Reichsfahnen zu schwenken, Verschwörungserzählungen zu teilen, die Rechtmäßigkeit der BRD zu leugnen und zum Teil antisemitische und menschenverachtende Inhalte zu teilen.

Am 11.01.21 konnte man in der SZ folgenden Text lesen:

 

„Wieder einmal bildete Oppach den Schwerpunkt der Proteste, wo sich 104 Menschen versammelten. Dahinter folgen Eibau mit 26, Oderwitz mit 25, Zittau mit 9 und Mittelherwigsdorf mit 5 Personen. Insgesamt mussten die Beamten 27 Verstöße ahnden, weil die Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Es sei aber alles friedlich abgelaufen, berichtet Franziska Schulenburg von der Polizeidirektion Görlitz. Zum Vergleich: Währendem kamen im gesamten Revierbereich Bautzen insgesamt 40 Personen entlang der B96 zusammen. Ordnungswidrigkeiten gab's hier keine.“

 

Durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens fehlen uns hier momentan Beobachtungen aus der Zivilgesellschaft.

 

Am vergangenen Sonntag, den 10.01.21 verabredeten sich ca. 30 Personen in den B96 Facebookgruppen zu einem Besuch bei unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmar.

Von Besuch konnte keine Rede sein!

Die Süddeutsche titelt passend:

„Das war kein Besuch, sondern eine Drohgebärde“ <-Hier geht es zum Artikel). Selbstverständlich wurde auch diese Aktion mit der Kamera begleitet. Im Nachgang konnte man das Erfolgsvideo geschnitten und musikalisch untersetzt bei YouTube finden.

 

 

Bleiben Sie gesund!


15.12.20 Die Rechtsstaatlichkeit kehrt auf die B96 zurück

Liebe Demokrat*innen im Landkreis Bautzen,

 

seit Montag befindet sich unter anderem der Landkreis Bautzen in einem Lockdown. Nun wird heiß diskutiert woran liegt es, dass die Landkreise Görlitz, Sächsische Schweiz und Bautzen derart stark von Covid 19 betroffen sind? Eine belegbare Antwort auf diese Frage wird es wohl nicht so schnell geben, durchaus gibt es aber interessante Aspekte, die einen Teil der Antwort sein können.

Daher möchten wir Sie auf den folgenden Artikel im Tagesspiegel aufmerksam machen. Hier legen die Redakteur*innen des Tagesspiegel die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl über die aktuellen Covid 19 Fälle.

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/hotspots-und-rechte-haengen-afd-hochburgen-und-corona-hotspots-zusammen/

 

HINWEIS

Wir möchten mit diesem Beitrag nicht ausdrücken das allein die Wahlergebnisse für die hohen Infektionszahlen auschlaggebend sind! Wahlergebnisse können ein Faktor von vielen anderen sein.

 

Nun ein Blick auf die B96.

Die eine oder der andere Beobachter dieser Bundesstraße hat sich bereits am Nikolaustag verwundert die Augen gerieben. Dies lag nicht an dem alten Mann, der allzu oft im geklauten Outfit des Weihnachtsmannes fremde Schuhe mit Süßigkeiten befüllt, sondern an sehr vielen Polizeifahrzeugen auf der B96.

Zum ersten Mal seit dem 03. Mai 2020 hat die Exekutive von ihrem Amt Gebrauch gemacht und die illegalen, nicht angemeldeten Versammlungen, welche zum Großteil durchgehend gegen die geltenden Allgemeinverfügungen zur Eindämmung von Covid 19 verstoßen haben, aufgelöst.

Die Teilnehmer*innen wurden zum Teil mit Bußgeldbescheiden für Ihre Handlungen belohnt.

So sanken die Zahlen der Protestler*innen rapide.

Am letzten Sonntag waren entlang der B96 noch ca. 50 Protestler*innen zu finden. Diese nun oft mit der Reichsflagge als Cape im Spaziergangmodus.

Eindrücke in Bildern findet Ihr auf https://www.karawane-der-vernunft.de/die-proteste.

 

Und in Bautzen?

Ja, hier war auch so einiges los.

Nachdem die Sendung „Monitor“ diesen Beitrag https://www.youtube.com/watch?v=juSjCuoydts veröffentlicht hat, ging es hoch her. Der Oberbürgermeister veröffentlichte auf Facebook sein Statement, die Diskussion um den Zusammenhang der Fallzahlen und der politischen Situation im Landkreis flammte auf und die sozialen Netzwerke sprudelten vor Diskussionen.

Nun ist aber nicht alles Schall und Rauch. Im Nachgang des Beitrages warf der Arbeitskreis „Richtiges Spielzeug“ den Inhaber eines Spielwarenladens in Bautzen raus. Nicht nur als Mitglied, sondern auch als Vorsitzenden. Die Süddeutsche schrieb dazu hier: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-bautzen-maskenpflicht-1.5143899

 

Am 29.11.19, kurz nach einer Minidemo auf der Friedensbrücke, welche eigentlich die Maßnahmen rund um Covid 19 kritisieren wollte, inhaltlich aber mit Asylthemen und Verschwörungstheorien gefüllt war, vermutlich von „Eltern stehen auf“ organisiert, sendete auch die Identitäre Bewegung ein Lebenszeichen. Sie sperrten kurzerhand die Friedensbrücke mit Holzkreuzen und Barrikaden ab, um die sofortige Abschiebung von Islamisten zu fordern.

Wie das praktisch gehen soll schlugen Sie aber nicht vor.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr tvBUNT


02.12.20 Von der B96 über Hinterzimmer in die Stadtratssitzung

Liebe Leser*innen,

bisher standen die Infomails zur Lage im Landkreis Bautzen nur tvbUNT Unterstützer*innen zur Verfügung. Dies soll sich mit dem "Standbild"-Blog ändern.

Wir möchten Ihnen hier regelmäßig Informationen zu demokratiegefährdenden Strukturen und Aktionen im Landkreis Bautzen zur Verfügung stellen.

Diese Informationen werden von Mitgliedern des tvBUNT zusammengetragen. Sollten Sie Fehler entdecken oder Ergänzungen haben, schreiben Sie uns bitte!

mail[a]tvbunt.de

 

B96

Schon seit dem 1. Mai wird die B96 genutzt, um unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit rechtes Gedankengut zu propagieren und Verschwörungsmythen aufleben zu lassen.

Wir freuen uns daher über die Webseite der Karawane der Vernunft, welche das Geschehen in Bildern dokumentiert.

Am letzten Novemberwochenende hat die Polizei Sachsen zum ersten Mal die Proteste näher unter die Lupe genommen. Mit relativ vielen Einsatzkräften wurden die Hotspots besucht, um die Einhaltung der AHA-Regeln durchzusetzen. Am folgenden Montag gab es ähnliche Einsätze auch bei den Demonstrationen in Neugersdorf und Zittau. Hoffen wir, dass auch in den nächsten Wochen ausreichend Kapazitäten für diese Einsätze zur Verfügung stehen. 

 

NDS (Neuer Deutscher Standard)

Nachdem Christoph Zloch alias Chris Ares den Landkreis in Aufruhr versetzt hatte, ist von dem Spuk erstmal wenig übrig geblieben.

Ende September löschte Zloch sämtliche Inhalte aus seinen für uns ersichtlichen Verteilern. Wenig später, am 25. September veröffentlichte er einen Abschiedstext. Er hängt die Musik sowie seine politische Kariere an den Nagel kann eine Zusammenfassung lauten.

 

Ist das also eine Entwarnung für die Region?

Kann man das als „Sieg“ der Zivilgesellschaft und Politik gegen rechte Strukturen betrachten? Leider nein.

 

Ares hat in der Vergangenheit schon öfters ähnliche Aktionen unternommen. Die Gründe dafür können vielschichtig sein und reichen von Ermittlungen gegen ihn, bis hin zu pathologischen und/oder finanziellen Problemen.

 

Unterm Strich wissen wir, dass er die Region verlassen hat, seine Rapperkollegen, alias NDS (Neuer Deutsche Standard) (Kai Naggert (Prototyp), Andre Laaf (Primus)) und Tattokollegen (Jan David Fautz) sind hingegen samt Familien geblieben. Diese haben sich vorerst in Cunewalde bei Markus Baumgart und in Weifa niedergelassen.

 

Das Tattostudio scheint eingerichtet zu sein, verfügt aber laut Gemeindeverwaltung Cunewalde noch über keine Gewerbeanmeldung.

Vor wenigen Tagen hat NDS sein neues Video veröffentlicht. Kids aus der Umgebung wurden zum Videodreh angeheuert und stehen stark vermummt da, während NDS zum Kampf aufruft.

Es bleibt spannend.

 

Nun aber zu den Erkenntnissen, oder besser gesagt Beweisen die der Trubel in den letzten Wochen mit sich brachte.

 

Die „Neue Rechte“ ist im Landkreis verwurzelt. Es bestehen nun nachgewiesene Verbindungen zwischen vom Verfassungsschutz klar als eingestuften Gruppierungen, der Politik und der Wirtschaft.

 

Hier ein Beispiel:

 

Verschiedene Fotos zeigen Ares gemeinsam mit Paul Neumann am Rande einer Kundgebung in Bautzen. Neumann sitzt für die AfD im Stadtrat Bautzen. Am Rande sei angemerkt, dass die AfD, obwohl diese einen Unvereinbarkeitsbeschluß für die Kooperation mit der Identitären Bewegung (IB) beschlossen hat, Mitglieder*innen akzeptiert, welche keinerlei Abgrenzung zur IB ziehen. Neumann selbst konnte schon mehrfach bei IB-Kundgebungen gesichtet werden.

 

Weiter geht es mit den Kontakten von Christoph Zloch in die Wirtschaft unserer Region. Zlochs Kontakte zu Torsten Schulte hatten wir bereits in einem Newsletter erläutert. Nun zeigt sich Schulte in dem letzten Musikvideo von Ares. Auch das Cover ist gleich.

 

Schulte wiederum ist kein Unbekannter in der Wirtschaftsregion Bautzen. Im Internet finden sich zum Beispiel Videos mit Schulte und Drews.

 

David Vandeven, welcher mit seinem Onlineformat „Ostsachsen TV“ unter anderem eine enge Kooperation mit der Firma „Hentschke Bau“ pflegt, war kürzlich bei Nuoviso TV zu Gast.

Dieses als neurechtes Medium eingestuftes Onlineformat hatte auch schon Zloch und viele andere rechte Akteure zu Gast (z.B. Volkslehrer Nikolai Nerling). Ebenso gibt es ausreichend Verknüpfungen und Kooperationen zu neurechten Medien wie dem Compact Magazin und rechten Vordenkern wie Elsässer.

 

Kurz zusammengefasst könnte man sagen:

Man kennt sich halt.

 

Das Ende 

Die Landkreise Bautzen, Görlitz sowie die Sächsische Schweiz geben sich die Türklinke in die Hand, wenn es um die höchsten Inzidenzwerte in der Bundesrepublik geht. Gleichzeitig leben hier die meisten Menschen, die das Virus im Rahmen von Verschwörungstheorien leugnen oder seine Gefahr gleich einer Erkältung setzen.

Da braucht es Vorbildwirkung!

Herr Drews hat zur letzten Stadtratssitzung der Stadt Bautzen das Tragen einer Mund- Nasenbedeckung für überflüssig gehalten. Leider sah sich der Hausherr nicht in der Lage die aktuellen Hygienemaßnahmen durchzusetzen. So wird das nichts mit der Eindämmung.

 

Bleiben Sie gesund!

 

Ihr tvBUNT!