Aktuelles vom tvBUNT

Bautzen, 03. Mai 2023 - Das Netzwerk für Vielfalt und Toleranz im Landkreis Bautzen, tvBUNT, ruft alle Schulleiterinnen, Lehrerinnen und Schülerinnen auf, ein kritisches Auge auf die Verbindungen zum rechtsextremen Milieu von an Schule tätigen Personal zu werfen.

Im Landkreis Bautzen leitet der bereits durch seine Nähe zur Identitären Bewegung aufgefallene P. N., der u.A. als Stadtrat und Kreisrat für die AfD aktiv ist und gleichzeitig bei der JA engagiert ist, als Bäckerssohn ein Ganztagsangebot an einer Bautzener Oberschule.

Vor dem Hintergrund, dass im nahen Spree-Neiße-Kreis die Lehrerinnenschaft einer Schule einen öffentlichen Hilferuf sendet, da die rechtsextremen Einstellungen und daraus folgende Handlungen von Jugendlichen alltagsbestimmend sind und der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AFD (JA) als extremistisch einstuft, sendet der tvBUNT diese Aufforderung.

Das Schulsystem darf nicht zur Förderung von Kontakten und Akquisepotential für extrem rechte Akteure beitragen. Der tvBUNT ruft dazu auf, dass Schulen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und sicherstellen, dass sie keine Plattform für rechtsextreme Akteure bieten. Es ist wichtig, dass Schulen ein Umfeld schaffen, in dem die Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen und Gruppen gewahrt bleiben. Schülerinnen sollten in einer Umgebung lernen, in der sie vor extremistischen Ideologien geschützt werden.

Der tvBUNT betont, dass es wichtig ist, eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft zu fördern, in der jede Person unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sozialem Status respektiert und geschützt wird.

Der tvBUNT fordert alle Bürgerinnen auf, sich gegen jegliche Form von Extremismus und Diskriminierung einzusetzen und für eine bessere Zukunft einzutreten.

Die Schulgemeinschaften im Landkreis Bautzen sind aufgerufen, auf Verstrickungen von Rechtsextremisten innerhalb ihrer Institutionen zu achten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden.

Dabei steht Ihnen unser breites Netzwerk gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Der tvBUNT

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat – auch auf der Grundlage entsprechender Zuarbeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen – am 26. April 2023 die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), zur erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft.

Bei der JA handelt es sich um eine Teilorganisation der AfD. Die JA ist als Verein konstituiert und gliedert sich gegenwärtig in 16 Landesverbände. Auch im Freistaat Sachsen gibt es einen eigenständigen JA-Landesverband, der wiederum dem hiesigen AfD-Landesverband zuzuordnen ist.

Nach den im LfV vorliegenden Erkenntnissen ist es sachlich begründet, auch den JA-Landesverband Sachsen als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung nachrichtendienstlich zu bearbeiten.

Das LfV Sachsen hat daher ebenfalls eine entsprechende Einstufung vorgenommen.

*Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1065978

tvBUNT fordert mehr Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit im Landkreis Bautzen

Der tvBUNT, als Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen, ist zutiefst besorgt über die offenbar starke Überlastung unseres Landrats Udo Witschas (CDU).

Wir haben mit großem Mitgefühl festgestellt, dass der Landrat so viel Arbeit auf dem Tisch hat, dass ihm die Zeit zu fehlen scheint, bekannte und seit Jahren aktive, vom Verfassungsschutz beobachtete Menschen aus seiner privaten Facebook-Freundesliste zu streichen und sich sogar genötigt fühlt, ihnen zum Geburtstag zu gratulieren.

Es ist bedauerlich, dass der Landrat, auch als 1. Beigeordneter in den letzten Jahren, anscheinend nicht in der Lage war, sich mit den zunehmenden demokratiefeindlichen Akteuren und Aktionen im Landkreis Bautzen zu beschäftigen.

Daher erneuern wir unser Angebot an den Landrat und die CDU, eine umfassende Aufklärungsveranstaltung zu den „dunklen Mächten“ im Landkreis zu organisieren.

Wir fordern den Landrat auf, sich seiner Verantwortung gegenüber der Demokratie und Vielfalt im Landkreis bewusst zu werden und dem Rechtsextremismus und der Demokratiefeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten.

Es ist höchste Zeit, dass er seine Prioritäten neu setzt und die Interessen der Bevölkerung über die von demokratiefeindlichen Akteuren stellt.

Herzlichst der tvBUNT

Mehr Informationen zur Studie "Extrem einsam?" und deren Ergebnisse gibt es unter:

Das Progressive Zentrum

Liebe Mitglieder des tvBUNT,

wir möchten euch herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 22. Juni 2023 einladen! Gemeinsam werden wir von 16 bis 18 Uhr über wichtige Themen diskutieren und die zukünftigen Aktivitäten unseres Netzwerkes planen.

Und das ist noch nicht alles - nach der Versammlung laden wir euch herzlich zum 2. Sommerfest des tvBUNT ein! Hierbei sind nicht nur alle Mitglieder, sondern auch eure Freunde und demokratische Akteure aus dem Landkreis Bautzen und den benachbarten Landkreisen herzlich willkommen.

Freut euch auf eine entspannte Atmosphäre und jede Menge Spaß!

Bitte merkt euch den 22. Juni 2023 bereits vor. Der genaue Veranstaltungsort wird in Kürze bekannt gegeben - wir halten euch selbstverständlich auf dem Laufenden.

Wir freuen uns auf einen unvergesslichen Tag mit euch!

Beste Grüße, Euer tvBUNT-Team

Der tvBUNT (www.tvbunt.de) als Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen/Budyšin startet am 19.12.2022 gemeinsam mit der Domowina – Bund Lausitzer Sorben eine Aktion unter dem Titel „Reichsflagge gegen Geschichtsbuch“.

In der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürgern im Tausch für Reichsflaggen ein Geschichtsbuch, bzw. Aufklärungsliteratur (Verschwörungsmythen, Rechtspopulismus, usw.) im Foyer des Serbski dom / Haus der Sorben erwerben. Interessenten nutzen dafür bitte den Haupteingang des Hauses. Anwesend sein werden unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Domowina und des tvBUNT.

Das Angebot richtet sich primär an diejenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsdemonstration, welche Reichsflaggen als Ausdruck ihrer politischen Haltung nutzen. Das Angebot steht aber auch anderen Personen offen, die bereit sind, ihre Schwarz-weiß-rote Fahne, gemeinhin als Reichsflagge bezeichnet, abzugeben.

Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina hierzu: „Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Domowina mehrmals darauf verwiesen, dass das Tragen der Reichsflagge vor dem Serbski dom / Haus der Sorben als politisches Zeichen zu werten ist. Die Fahne symbolisiert die Ablehnung der Demokratie. Diese ist jedoch Grundlage unseres Handelns. Diese Fahnen können nicht Bestandteil eines demokratischen Dialoges sein.“

Beworben wird die Aktion in der überregionalen Presse und auch durch zweisprachige Banner am Haus der Sorben. Entstanden ist die Idee gemeinsam unter Vertretern des tvBUNT und der Domowina. Christian Schäfer, Regionalkoordinator und Fachkraft für Demokratieförderung in ländlichen Räumen hierzu: „Es ist wichtig, Angebote zu unterbereiten, bei denen sich diejenigen Personen informieren können, die eine eigenwillige Art der Rechtsauffassung haben. Wir haben im Landkreis ein breites Bündnis an Netzwerkpartnern, die bereit sind einen Dialog auf Grundlage von Fakten zu führen.“.

Unterstützt wird diese Initiative auch von der Amadeu Antonio Stiftung und der RAA – Sachsen, den Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V..

Auch nach dem Aktionstag soll die Initiative weitergeführt werden. Statnik hierzu: „Es gibt wunderbare Angebote, die helfen, die eigene Meinung einzuordnen. Zu nennen sei hier unter anderem der VerschwörungsChecker (https://verschwoerungschecker.org) – das Neues Onlinetool gegen Verschwörungserzählungen der Amadeu Antonio Stiftung. Unsere Initiative soll ein weiteres Angebot sein, um Menschen den Anfang zu erleichtern, Behauptungen auf wahre Fakten zu prüfen“.

Schäfer weiter: „Auch das Aussteigerprogramm Sachsen (https://www.aussteigerprogramm-sachsen.de) sei zu nennen. Das Programm richtet sich an alle Menschen in Sachsen, die mit ihren bisherigen Aktivitäten die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft bewusst abgelehnt haben und Militanz sowie Gewalt gegen Andere und staatliche Institutionen für legitime Mittel erachteten – jedoch nunmehr für einen Ausstieg bereit scheinen.“.

Akciju zahajili – knihu za mócnarsku chorhoj

Zajimowane wobydlerki a wobydlerjo móža póndźelu, 19.12.2022 wot 17.00 do 19.00 hodź. mócnarsku chorhoj na knihu wuměnić. Akcija přewjedźe so w foyeru Serbskeho domu.

tvBUNT (www.tvbunt.de), syć za demokratiju a mnohotnosć w Budyskim wokrjesu je akciju zhromadnje z Domowinu – Zwjazkom Łužiskich Serbow akciju załožiło. Poskića wšelakore knihi wo stawizniskej tematice abo wujasnjowacu literaturu kaž wo zapřisahanskich mytach abo prawicarskim populizmje.

Poskitk měri so na wobdźělnikow póndźelnišich demonstracijow, kotřiž wužiwaja čorno-běłu-čerwjenju reichsku chorhoj.

„Z chorhoju tući ludźo zwuraznjeja, zo našu demokratiju wotpokazuja. Domowina je wospjet cyle jasnje zwurazniła, zo je mócnarska chorhoj před Serbskim domom tež politiske znamjo přećiwo Serbam”, praji Dawid Statnik, předsyda Domowiny. 

Ideju zrodźili su zastupjerjo Domowiny a tvBUNT.  Christian Schäfer, kiž je nimo toho regionalny koordinator a fachowc na polu spěchowanja demokratije na wsach přispomni: „Wažne su poskitki, kotrež wujasnjuja lěpšiny našeje demokratije. Za to naš zwjazk partnerow w syći dźěła.”

Iniciatiwu podpěrujetej załožba “Amadeu Antonio” a sakska RAA z. t., regionalna agentura  za kubłanje, integraciju a demokratiju.

Zajimawa forma, z kotrejž móžeš swoje politiske nastajenje pruwować, je nowy onlinetool załožby “Amadeu Antonio” https://verschwoerungschecker.org .

Tež internetna strona https://www.aussteigerprogramm-sachsen.de poskićuje informacije a poradźowanje.

Das Thema „Jüdisches Sachsen“ beleuchtet Geschichten von Menschen, die mit ihren Leistungen nicht unwesentlich zum Gedeihen unseres Freistaates beigetragen haben.

Dieses Wissen ist – obschon in diversen Bibliotheken, Archiven und Sammlungen verfügbar – nicht in angemessener Form, Inhalt und Deutlichkeit im Bewusstsein der sächsischen Menschen von heute angekommen.

Dieses Nichtwissen ist insofern problematisch, da Unkenntnis über den jüdischen Beitrag  für Sachsen eine Leestelle dort hinterlässt, wo antisemitische Erzählungen, antijüdische Klischees und demokratiefeindliche Einstellungen ansetzen können.

Unsere feste Überzeugung lautet:

Aufklärung und Bildung – ganz speziell über den jüdisch geprägten Charakter unseres Freistaats – fördert demokratische Prozesse, stärkt das Gemeinwesen und fördert das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religion in Sachsen.

Diese Überzeugung speist sich aus einer Vielzahl von Gesprächen mit zivilgesellschaftlichen AkteurInen, Lehrerinnen und Lehrern und nicht zuletzt mit VertreterInen der jüdischen Gemeinschaft im Freistaat.

Unser Ziel besteht darin, die unter der Überschrift „Jüdisches Sachsen“ von Autor Henner Kotte zusammengetragenen Geschichten bekannter zu machen und Multiplikatoren vor allem außerhalb der Ballungszentren zugänglich zu machen. Geschichte über Geschichten zu erzählen ist dabei ein Ansatz, der die jüdischen Menschen in den Mittelpunkt stellt.

So kann man Wissen vermitteln, Vorurteile abbauen und einen Beitrag zur Antisemitismusprävention leisten. Dass dieses Konzept in unserer heutigen Zeit besonders wertvoll ist, belegt die Aufnahme des gleichnamigen Programms in textlich-musikalischer Symbiose zwischen Autor Henner Kotte und dem Ensemble „KlezzJazz“ in den Kulturkalender des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Wir wollen Wissen über das jüdische Sachsen besser und vor allem nachhaltiger in den ländlichen Regionen Sachsens verankern. Dazu bedarf es der Vorstellung des Themas und des darauf basierenden Programms  in bereits tätigen Zusammenschlüssen von Multiplikatoren der demokratischen Bildungsarbeit. Das für Rückfragen offene musikalisch-textlichen Dialogkonzept soll und kann – davon haben wir uns in einer Reihe von bereits durchgeführten Veranstaltungen überzeugen können - für das Thema „Jüdische Kultur – Jüdisches Leben“ sensibilisieren. Es ist ein wichtiger Beitrag zum demokratischen Miteinander heute und in Zukunft und füllt eine bisher vorhandene thematische Lücke ebenso partizipativ wie methodisch professionell.

Zum Podcast

Die Akteur*innen eint die Sorge um den wachsenden Einfluss von rechtsextremistischen Gedanken und Handlungsweisen in der Gesellschaft, von Kameradschaften und Parteien, sowie um die steigende Zahl von Neonazi-Demonstrationen und Gewalttaten in der Region.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert über das »Weltoffene Sachsen« ab Januar 2023 in jedem sächsischen Landkreis und jeder Kreisfreien Stadt ein Regionales Netzwerk. Die Förderung ist für drei Jahre mit bis zu 120.000 Euro pro Jahr und Landkreis bzw. Kreisfreier Stadt möglich.

Die neuen regionalen Netzwerke sind Projekte, die durch die Vernetzung der regionalen Gemeinwesenarbeit zur Stärkung der Strukturen der Demokratiearbeit in Sachsen beitragen. Ziel und Aufgabe dieser Netzwerkprojekte ist es unter anderem, die regionale Vernetzung von Akteuren zu stärken und die Demokratiearbeit in den Landkreisen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Die Koordination des Demokratienetzwerks tvBUNT übernimmt stellvertretend die RAA Sachsen eV. Ziel des Projektes ist es, eine verlässliche Anlauf- und Vernetzungsstelle im Landkreis Bautzen für alle Themen der Demokratiearbeit, der Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie einer offenen Gesellschaft, zu schaffen.

Staatsministerin Köpping erläutert den Ansatz der Strukturstärkung durch Netzwerkstellen wie folgt: »Das Zusammentreffen verschiedener Krisen stellt die sächsische Demokratiearbeit vor große Herausforderungen. Zum einen haben die Corona-Jahre die Zivilgesellschaft Kraft gekostet. Zum anderen profitiert die extreme Rechte als größte Bedrohung für die Demokratie in Sachsen von der aktuellen gesellschaftlichen Situation.

Deshalb ist eine nachhaltige Strukturförderung (…) so wichtig. Die Regionalen Netzwerke sollen als Austauschplattform und Informationsknotenpunkt die Demokratiearbeit in den Landkreisen und Kreisfreien Städten unterstützen, den Engagierten vor Ort auch Stärke und Mut geben«.

Wir freuen uns sehr, dass der tvBUNT nun hauptamtliche Mitarbeiter*innen bekommt und wir gemeinsam mit ihnen und der Sprecher*innengruppe Projekte, Kooperationen und Netzwerke ausbauen, verstetigen und stärken können.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Sehr geehrter Herr Landrat Witschas,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Kreisrät*innen,

die ehrenamtlich in der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsarbeit engagierten Menschen der Zivilgesellschaft des Landkreis Bautzen unterstützen die Forderung nach einem Ausbau der dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Damit teilen wir ausdrücklich die Ansichten des offenen Briefes der Stadt Hoyerswerda vom 24. November 2022, welcher sich unter anderem gegen die seitens der Landkreisverwaltung angekündigte Inbetriebnahme neuer Gemeinschaftsunterkünfte richtet.

Zur Integration von Menschen definierte der Landkreis Bautzen mit Beschluss des Kreistages vom 12. Dezember 2016 (siehe Anlage) fünf Leitlinien. Diese betreffen die Bereiche:

·         Spracherwerb

·         Bildung – Kita und Schule

·         Erwerbsleben –Ausbildung und Arbeit

·         Wohnen und Zusammenleben

·         gesellschaftliche Teilhabe

Das Weitere Festhalten an einer überwiegend zentralen Unterbringung der Asylsuchenden verhindert, unseres Erachtens nach, die Erreichung der im Kreistagsbeschluss formulierten Zielstellungen in erheblichem Maße.

Innerhalb der Solidaritätswelle bezüglich der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat der Landkreis gezeigt, dass eine schnelle und zielführende Organisation dezentraler Unterbringungsformen möglich ist. Warum tritt man nun von dem System zurück und macht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit? Hier erkennen wir weder Weitblick noch eine nachvollziehbare Strategie der Landkreisverwaltung.

Wir sagen:

Eine sichere, menschliche Form der Unterbringung für geflüchtete Menschen ist die Ausweitung des Angebotes an dezentrale Wohnungen, welche, je nach örtlichem Raumangebot, über den gesamten Landkreis verteilt erfolgen kann und soll.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an erst kürzlich bewährte Konzepte dezentraler Unterbringung, wonach ein Träger Wohnungen ausstattete. Warum wird dieses bei der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge erprobte Vorgehen nicht ausgebaut und erweitert?

Ukrainerinnen und Ukrainer, welche Anfang diesen Jahres Schutz bei uns suchten, leben nun unter uns, als Nachbarn, als Freunde, als Mitmenschen. Warum sollte dies nicht auch mit Asylsuchenden aus anderen Nationen gelingen?

Herr Sebastian Vogel, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt sagt: „Die Unterbringung von den jetzt ankommenden Menschen ist nicht mit 2015 zu vergleichen. Die Anerkennungsraten der Schutzsuchenden sind viel höher.“ Er traf diese Aussage auf der Veranstaltung „Treffpunkt Integration“ des Landratsamt Bautzen am 9. November 2022 in Hoyerswerda. Dies unterstreicht, dass eine nachhaltige Einbindung der Menschen auch aus Perspektive der sächsischen Landesregierung unerlässlich ist. Dabei setzen wir uns natürlich ebenfalls dafür ein, dass Bund und Land derartige Aufgabenübertragungen an die Landkreise mit adäquaten Finanzausgleichsleistungen koppeln.

Sehr geehrter Herr Landrat Witschas, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kreisrät*innen,

wir unterstützen den Landkreis seit Jahren bei der Umsetzung der durch den Kreistag beschlossenen Integrationsrichtlinien, indem wir als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Menschen bereit stehen. Wir begleiten Menschen ehrenamtlich in unserer Freizeit bei alltäglichen Aufgaben, Behördengängen, Arztbesuchen und Anmeldungen. Wir helfen Migrantinnen und Migranten bei ihren Fragen zur Erfüllung ihrer Pflichten. Nutzen Sie unseren Erfahrungsschatz, lassen Sie uns zusammenarbeiten und helfen, die Ziele der Integrationsleitlinien des Landkreis Bautzen umzusetzen.

Wir fordern…

•         eine dezentrale Unterbringung, eventuell auch in WG-Form, für gut integrierte Menschen unabhängig ihres Herkunftslandes

•         den strategischen Ausbau dezentraler Unterbringungsformen in Zusammenarbeit mit allen Kommunen des Landkreises Bautzen

•         dass die schulischen Versorgungskapazitäten bei der Wahl der Unterbringungsorte angemessene  Berücksichtigung finden sowie das ausreichend Kita-Plätze vorhanden sind, damit Eltern zu Integrations- und Sprachkursen gehen können

•         dass arbeitende Menschen durch unbürokratische Aufhebung der Wohnsitzauflage die Möglichkeit bekommen rasch an den zukünftigen Arbeitsort im Landkreis zu ziehen. Derartige Integration ist in Zeiten von Fachkräftemangel humanitäres wie wirtschaftliches Anliegen gleichermaßen.

•         dass der gegenseitiger Austausch zwischen geflüchteten Menschen und Verwaltung auf Augenhöhe sowie geprägt von Respekt und Lösungsorientierung erfolgt. Dies gilt jeweils für beide Seiten.

•         dass die Unterbringung UND Integration von hilfsbedürftigen Menschen nicht nur als Pflichtaufgabe gesehen und kommuniziert wird, sondern als Selbstverständlichkeit unter den Leitmotiven von Humanität und gelebter christlicher Nächstenliebe.

Hochachtungsvoll

Trägerverbund tvBUNT

u. a. in Vertretung für:

Willkommen in Kamenz e.V.

Willkommen in Bautzen e.V.

Hoyerswerda hilft mit Herz

Bündnis Bunte Westlausitz e.V.

Bündnis blickKONTAKT Wehrsdorf

Bündnis Radeberger Land hilft e.V.

Wir, die zivilgesellschaftlichen Akteure (Vereine/Verbände/Initiativen) der Stadt und des Landkreises Bautzens sind schockiert über den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im Spreehotel Bautzen.

Wir sind erschüttert, dass wieder mit Mitteln der Gewalt Menschenleben gefährdet worden sind, mühevolle Arbeit zerstört und die Hilfe für schutzsuchende Menschen verhindert wird.
Wir verurteilen jede Aktion und Äußerungen gegen Menschen, die hierzulande Schutz vor Krieg und Gewalt suchen sowie die Hetze und Mobilmachung gegen die Flüchtlingsunterkunft Spreehotel. Diese schutzsuchenden Menschen als Belastung darzustellen, schürt Neid, Hass und sind Nährboden für derartige Gewalttaten.

Wir stehen dafür, dass geflüchteten Menschen Schutz geboten wird. Wir stehen hinter dem Grundgesetz und den Menschenrechten, die Asyl für geflüchtete Menschen gewähren. Wir heißen alle Menschen willkommen in Bautzen. Wir wollen in Frieden und solidarisch leben. Wir finden es gerade in Zeiten der Krise wichtig zu helfen, zu teilen und füreinander da zu sein.
Wir laden alle Bautzener*innen ein sich für Weltoffenheit und ein respektvolles Miteinander für alle Menschen in Bautzen auszusprechen.
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Bündnis Bautzen bleibt bunt- Budyšin wostanje pisany

118 Mitglieder*innen aus Bautzener Stadtgesellschaft

tvBUNT Netzwerk für Demoktratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen

29 zivilgesellschaftliche Akteure

Wohlfahrtverbände Stadt Bautzen

Caritas Oberlausitz, Bautzen // Diakonie Bautzen // AWO Bautzen

Bautzen gemeinsam - Budyšin w zhromadnosći

Liebe Bunte Bautzener, liebe Paten,

ein Mensch hat seinem Leben in der Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda seinem Leben ein Ende gesetzt! 

In der schnelllebigen Zeit ist es fast untergangen, dass ein 53-jähriger Mann, der vorher auch einige Jahre in Bautzen gelebt hat, sich schon am 28. August 2022 in der Gemeinschaftsunterkunft Hoyerswerda durch einen Sprung aus dem 4. Stock selbst getötet hat. Was muss ihn zu diesem Schritt veranlasst haben, dass er keinen anderen Ausweg mehr sah? Meine Betroffenheit ist besonders groß, weil ich ihn persönlich kannte und ihn in der Zeit in Bautzen gemeinsam mit anderen pakistanischen Freunden selbst betreut hatte. Deshalb möchte ich ihm auch auf diesem Weg ein Gesicht geben und an ihn erinnern und daran, was es mit Leuten machen kann, die über viele, viele Jahre keine Perspektive, keine Chance hier in Deutschland bekommen Fuß zu fassen und immer das Gefühl haben, nicht erwünscht zu sein.

Herr Gujjar Nasrudin, 1969 geboren in Pakistan, lebte schon mindestens seit 2015 im Landkreis Bautzen. Er war schon damals schwer krank, denn er war in 2015 zeitweise in stationärer Behandlung gewesen, musste sogar zeitweilig einen gerichtlichen Betreuer bekommen. Er benötigte mindestens seitdem regelmäßige ärztliche Betreuung. Ohne Krankenkassenkarte war das immer sehr aufwendig und bürokratisch, denn es mussten immer Einzelbehandlungsscheine beantragt werden. Seine ständigen "Umverteilungen" von Ort zu Ort machten eine kontinuierliche ärztliche Betreuung unmöglich und auch eine Integration in die deutsche Gesellschaft.

Herr Gujjar Nasrudin wohnte im Landkreis Bautzen mindestens an 5 verschiedenen Orten und wurde mindestens 4 x umverteilt. Er lebte, neben 2 Wohngemeinschaften, leider die meiste Zeit in Gemeinschaftsunterkünften, so im Spreehotel und im Greenpark in Bautzen und dann später in der Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda.

- In 2015 wohnte Gujjar Nasrudin noch in Neschwitz in einer WG, wurde aber dann "umverteilt" nach Weißenberg, Lauske (2016)

- Dann erfolgte wieder eine "Umverteilung" ins Spreehotel Bautzen (2016).

- Nach Schließung des Spreehotels wurde er im Sommer 2017 in die Gemeinschaftsunterkunft Greenpark (Flinzstraße 15c) umverteilt.

- Nach der Schließung des Greenparks wurde er Ende 2019 wieder "umverteilt", dieses Mal nach Hoyerswerda in die dortige Gemeinschaftsunterkunft.

- Seit Ende 2019 lebte er in der GU in Hoyerswerda und entschied sich am 29.08.2022 seinem Leben ein Ende zu setzen. Hätte man es verhindern können? Hätte ich es verhindern können?

Natürlich kenne auch ich nicht seine Beweggründe diesen Schritt zu gehen und sein Leben zu beenden. Nach seinem unfreiwilligen Umzug nach Hoyerswerda konnte ich ihn nicht mehr unterstützen. Fest steht für mich jedoch, dass sein Entschluss sicher auch mit seinem jahrelangen Leidensweg von einer Gemeinschaftsunterkunft zur nächsten und der fehlenden Lebensperspektive, zu tun hat. Man hat es ihm alles andere als leicht gemacht, trotz seiner schweren Erkrankung.

Ich hoffe nun, dass er seine letzte Ruhe mit Unterstützung seiner Angehörigen in seiner Heimat finden wird. R.I.P. Herr Gujjar Nasrudin

Der Sächsische Flüchtlingsrat schreibt dazu:

"Am 28. August begeht ein 53-Jähriger Mann aus Pakistan in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda Selbstmord. Bereits wenige Monate zuvor starb eine weitere Person aus der gleichen Massenunterkunft. Die Belastung über Jahre mit hunderten Menschen ohne Perspektive auf Aufenthalt leben zu müssen, ist laut Bewohner*innen der Unterkunft menschenunwürdig. Kritik daran besteht seit Jahren, dennoch wird im Freistaat nicht von diesem Unterbringungskonzept abgerückt."

Es gab zwei Veröffentlichungen dazu (Sächsischer Flüchtlingsrat und Sächsische Zeitung).

Zwei Suizide binnen weniger Monate: Massenunterkunft in Hoyerswerda ist keine Dauerlösung – Sächsischer Flüchtlingsrat (saechsischer-fluechtlingsrat.de)

Hoyerswerda: Tödlicher Sturz aus Asylbewerberheim | Sächsische.de (saechsische.de)

Passen wir gut aufeinander auf! 

Ralph Döcke

Ein Interview mit Christian vom tvBUNT (Landkreis Bautzen) - ein kritischer Blick auf die Corona-Proteste in Sachsen.

Hungerstreik vor dem Landratsamt

Pfarrer Jörg Michel, Sprecher des Bürgerbündnisses „Hoyerswerda hilft mit Herz“ und Flüchtlings-beauftragter des Evangelischen Kirchenkreises schlesische Oberlausitz, wird ab Montag, 23.Mai, vor dem Landratsamt stehen mit einem Plakat

 „Herr Landrat, ich warte auf Antwort!“.

Zahlen im Text: Nr. der Dokumente siehe www.hoyerswerda-hilft-mit-herz.de

Was ist der Anlass?

Ende Januar hat Pfarrer Michel eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den 1.Beigeordneten, Herrn Udo Witschas, dem Landrat per Einschreiben zugestellt (11/14). Darauf gab es keine Reaktion. Alle Fraktionsvorsitzenden im Kreistag – außer AfD – wurden davon in Kenntnis gesetzt. Auf Nachfrage einer Kreisrätin führte Landrat Harig schriftlich aus: „Nach nochmaliger Prüfung kann kein Eingang einer Dienstaufsichtsbeschwerde verzeichnet werden.“ (12)

Daraufhin wiederholte Pfarrer Michel am 6.Mai die Zustellung über zwei offizielle e-mail-Adressen des Landratsamtes und wieder per Einschreiben (13). Er bat um eine Rückmeldung bis zum 20.Mai. Da keine Antwort, auch keine Eingangsbestätigung ihn erreicht hat, beginnt er am Montag, den 23.Mai, einen Hungerstreik vor dem Landratsamt.

Wir blicken auf die Landratswahl am 12.Juni. Landrat Harig lässt sich demonstrativ auf Großplakaten abbilden als Unterstützer für den Kandidaten und Parteikollegen Witschas. Könnte es da einen Zusammenhang geben für das Nichtbeantworten? Oder wollen Sie durch diese Aktion den Wahlkampf beeinflussen?

Dass diese Aktion den Wahlkampf beeinflusst, ist nicht mein Anliegen. Hätte Landrat Harig auf den Brief im Januar geantwortet oder spätestens jetzt, wo ein Empfang noch weniger zu leugnen ist, gäbe es keinen Anlass für mich. Ob das Nichtbeantworten für Landrat Harig ein Wahlkampfkalkül ist, kann nur er selbst beantworten. Wenn er sich als Protegé für Herrn Witschas soweit herablässt, dass einfachste demokratische Verhaltensnormen ausgesetzt werden, dann übernimmt er auch dafür die volle Verantwortung.

Was sind die Anlässe für die Dienstaufsichtsbeschwerde?

Zum einen ist es eine – aus meiner Sicht – eklatante Verletzung des Datenschutzes. Unterlagen einer Asylbewerberfamilie (hier: ein Darlehensvertrag mit der Evang. Kirchengemeinde Hoyerswerda-Neustadt), die natürlich dem Ausländeramt offengelegt wurden, gingen außer Haus an unbeteiligte Dritte ohne Schwärzung der persönlichen Daten der Familie. Eine entsprechende Beschwerde von Pfarrer Michel, der erst durch die Verwaltung seiner Kirche in Berlin auf diesen Vorgang aufmerksam wurde, bedachte der Verantwortliche für das Ausländeramt, der 1.Beigeordnete U.Witschas, mit einer recht patzigen Antwort im Sinne „alles vom Amt ok – der Pfarrer hat ein Problem“ (Vorgang 1/2/3/4)

Zum zweiten Anlass: Ein Asylbewerber wurde vom Ausländeramt schriftlich aufgefordert, sich von Hoyerswerda nach Kamenz zu begeben, um sich dort ordentlich anzumelden.

Problem: Er hatte dafür kein Geld, wurde daher vom Ausländeramt nicht in die Lage versetzt, dieser Aufforderung nachzukommen. Das Bürgeramt Hoyerswerda versuchte in einem langen Telefonat mit dem Ausländeramt eine Lösung zu verabreden – ohne Erfolg. So wurde vom Bürgeramt das Bündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ um Hilfe gebeten, das daraufhin mit einem Darlehen von 100 € für den Betroffenen (Fahrtkosten und Verpflegung) aushalf. Die Bitte um Erstattung dieses Betrages durch das Ausländeramt wurde von diesem strikt abgelehnt. Eine schriftliche Nachfrage wurde vom 1.Beigeordneten Witschas nicht beantwortet. Eine erneute schriftliche Nachfrage – diesmal mit Einschreiben – blieb ebenfalls unbeantwortet. Daraufhin wurde das Sächsische Innenministerium durch Pfarrer Michel befragt, ob diese Art & Weise der Kommunikation üblich ist in sächsischen Verwaltungen und ob das Ministerium eine Aufsichtspflicht hat. Diese Aufsichtspflicht wurde aber an die untere Behörde, das Landratsamt, zurückverwiesen. Daher der Brief an Landrat Harig im Januar dieses Jahres.

(5/6/7/8/9/10/15)

Wie erleben die Bürgerbündnisse im Landkreis Bautzen, die sich seit 2014 für die Integration von Flüchtlingen einsetzen, die Zusammenarbeit mit dem Ausländeramt?

Es ist beschwerlich, mühsam, entmutigend …

2014 war die Leiterin des Ausländeramtes eine gewisse Frau Borrmann-Arndt. Unter ihrer Regie wurde den Bürgerbündnissen unmissverständlich vermittelt, dass sie eigentlich stören bei den Verwaltungsabläufen. Nach der Zunahme der Flüchtlinge und dem nun entstehenden Chaos wurde vom Landrat die Reißleine gezogen und Frau Borrmann-Arndt von dieser Verantwortung entbunden. Nun wurde der damalige Beauftragte des Landkreises für Katastrophenschutz mit dieser Aufgabe betraut. Jetzt wurden die Bürgerbündnisse als wichtige Partner angesehen für die Bewältigung der großen Herausforderung. Es wurde gemeinsam – auch für Einzelschicksale – nach einer pragmatischen Lösung gesucht. Wer ein gutes Gedächtnis hat, wird sich erinnern, dass vor fünf Jahren Herrn Witschas als 1.Beigeordneten die Verantwortung für das Ausländeramt entzogen wurde. Anlass war der öffentlich gewordene vertrauliche Austausch mit der NPD. Nach einer gewissen ‚Quarantäne‘ wurde ihm aber diese Verantwortung wieder übereignet – mit entsprechenden Folgen. So wurde von ihm ein Wechsel in der Leitung des Ausländeramtes vollzogen – es erschien wieder Frau Borrmann-Arndt auf der Bildfläche, deren Inkompetenz für diese Verantwortung schon erwiesen war. Dies hatte Folgen für die – dann nicht mehr so zu erlebende – Zusammenarbeit mit den Bürgerbündnissen. Auch das Klima im Amt wurde für Asylbewerber zunehmend rauer. Dies war ja auch die Richtlinie des Verantwortlichen Witschas: „Wir haben rund 45 Prozent ausreise-pflichtige Personen im Landkreis. Das primäre öffentliche Interesse bei diesen Personen ist das Verlassen der Bundesrepublik.“  (SZ-Tageblatt Hoyerswerda vom 23.April 2020)

Die Bürgerbündnisse in Bautzen www.willkommeninbautzen.de, in Kamenz www.buendnis-toleranz.de und Hoyerswerda www.hoyerswerda-hilft-mit-herz.de können von den Beschwernissen vielfältig berichten. Ebenso der Flüchtlingsrat in Dresden, der die Unterschiede bei der behördlichen Behandlung der Flüchtlinge im Freistaat beobachtet und dem Landkreis Bautzen einen unangefochten Spitzenplatz einräumt – im negativen Sinn https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de

Warum ein Hungerstreik?

Meine Erfahrung ist inzwischen, dass unangenehme Post im Landratsamt offensichtlich ‚entsorgt‘ wird. Wenn die Arroganz der Macht schon so aus den Knopflöchern trieft, ist es höchste Zeit zu sagen STOP! Ein Hungerstreik zeigt an, dass das Anliegen jemanden sehr wichtig ist - so wichtig, dass auch persönliche Entbehrungen in Kauf genommen werden.

Ich werde am Montag, 23.Mai, um 9.00 Uhr vor dem Eingang des Landratsamtes beginnen.

Da ich als Pfarrer etliche dienstliche Verpflichtungen habe, werde ich dies entsprechend abstimmen. So endet der erste Protesttag um 21.00 Uhr und wird am Mittwoch, 25.Mai, und Freitag, 27.Mai, in gleicher Weise wiederholt. Wenn bis dahin keine substanzielle Antwort von Landrat Harig vorliegt, wird die nächste und die nächste und die nächste Woche … entsprechend koordiniert.

In Zittau hat die letzte Montagsdemo (für immer) stattgefunden.

Wir freuen uns sehr über das exklusive Videomaterial von dieser historischen letzten Veranstaltung.

Sehen Sie selbst:

• Sie wurden diffamiert und beleidigt?
• Sie haben Gewalt- oder sogar Morddrohungen erhalten?
• Sie sind Opfer von Diskriminierung oder konkreten Angriffen geworden?
• Sie haben Stalking und Belästigung in ihrem Umfeld beobachtet?
• Oder Ihnen sind diskriminierende Kampagnen, üble Nachrede oder Falschinformationen bekannt?
• Sie wissen über konkrete Fälle von Mobbing im Internet Bescheid?

Dann können Sie all diese Vorfälle auf unserem Portal Lautsprecher anonym melden.

Egal ob Sie persönlich betroffen oder Beobachter*in waren.

Wir nehmen alle Informationen auf.

Die Daten werden ausschließlich für unsere Statistik verwendet und dienen der systematischen Recherche zu Strukturen und Strategien demokratiefeindlicher Personen und Gruppen.

Die Recherche von Bedrohungssituationen hilft uns langfristig dabei Handlungsempfehlungen sowie Strategien zum Schutz vor Anfeindungen zu entwickeln. Helfen Sie uns dabei!

Schweigen Sie nicht, sondern melden Sie Fälle von Bedrohung, damit wir gemeinsam dagegen vorgehen können.

HIER GEHT ES ZUM LAUTSPRECHER

Wissenschaftler*innen der Fachhochschule Erfurt veröffentlichen Ergebnisse eines

Forschungsprojekts zu gesellschaftlichen Konflikten und gesellschaftlichem

Zusammenhalt in Kommunen auf der Website "www.im-gespraech-mit-bautzen.de".

Sie soll Erfahrungen dokumentieren, die Konflikte beschreiben und Wege aufzeigen.

Wie wichtig es ist, im Gespräch zu bleiben, wird immer dann betont, wenn Spannungen den Zusammenhalt bedrohen. Die aktive Zivilgesellschaft in Sachsen und

anderswo investiert viel ehrenamtliches Engagement in diesen Zusammenhalt der

Stadtgesellschaft und erlebte unterschiedliche Konflikte.

Eine Forschungsgruppe

der Fachhochschule Erfurt hat in dem Forschungsprojekt „Konflikte im Ehrenamt als

Potenzial für demokratische Lernprozesse“ zwischen 2019 und 2021 über 70 Interviews mit Bautzenerinnen und Bautzenern aus den Bereichen Ehrenamt, Verwaltung und lokaler Politik geführt.

Das Forschungsteam untersuchte soziale Konflikte, die sich zunächst am Umgang

mit der vermehrten Zuwanderung Geflüchteter ab 2015 entzündet hatten.

Seit 2019 hat der Zuzug abgenommen und die Gesellschaft reibt sich u.a. an den

Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie. Die gewonnenen Erkenntnisse

stehen beispielhaft für viele andere Kommunen, die sich mit ähnlichen Situationen

konfrontiert sahen.

Die Webseite www.im-gespraech-mit-bautzen.de dokumentiert diese Erfahrungen,

hält Ergebnisse fest und gibt für andere Städte und zukünftige Ereignisse Anregungen

für den Umgang mit Konflikten. Sie richtet sich vorrangig an Ehrenamtliche und

die aktive Zivilgesellschaft, sowie Menschen aus Wissenschaft und Politik, die in ihrer

Arbeit mit sozialen Konflikten und Polarisierung konfrontiert sind.

tvBUNT veröffentlicht eine Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Bedrohungssituationen für demokratisch engagierte Menschen in ländlichen Räumen. 

Das Ziel dieser Handreichung ist es, Handlungsempfehlungen im Umgang mit

Bedrohungssituationen aufzuzeigen und Demokrat*innen in ihrem Engagement zu stärken.

Das Projekt wurde gefördert durch die Amadeu Antonio Stiftung

Nicht nur alle die sich mit jüdischer Regionalgeschichte auseinandersetzen möchten oder vielleicht ein Projekt zum Thema Judentum planen finden auf der Website vom Bündnis gegen Antisemitismus wertvolle Informationen:

https://www.raa-sachsen.de/buendnis-gegen-antisemitismus/neuigkeiten/rueckblick-online-fachtag-zu-juedischer-regionalgeschichte-in-ostsachsen-5826

Eine frohe Kunde erreicht den tvBUNT aus den Tiefen des Internets!

Der Begleitausschuss der Partnerschaften für Demokratie im Landkreis Bautzen fördert auch in diesem Jahr unseren Mikroprojektefonds!

Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen!

Offener Brief des tvBUNT zur geplanten Wiedererrichtung der Bismarck Statue auf dem Czorneboh

Würde man heute ein neues Denkmal für Bismarck bauen - wohl nicht. Würde man ein Bismarck-Denkmal abreißen - wahrscheinlich nicht. In Bautzen soll ein Bismarck-Denkmal wieder aufgebaut werden. Warum? Oder auch - warum nicht?

Otto von Bismarck kann Historikern zur Folge nicht als Nationalist bezeichnet werden. Doch war er ein Kind seiner Zeit und eine wichtige Leitfigur. Eine Zeit in der nicht jedes Menschenleben gleich viel wert war.

So erließ der „Eiserne Kaiser“ diskriminierende Gesetze gegen Katholiken, gegen Sozialdemokraten, gegen die dänische Minderheit, gegen die Region Elsass-Lothringen, aber vor allem gegen sorbische und polnische Mitbürger*innen.

Für die Arbeiterschaft war die Ära Bismarcks geprägt von Armut, Elend, Sorgen und Krankheit. Die Lebensbedingungen waren einfach schlecht. Das wollten und konnten die Menschen nicht weiter ertragen. Das Aufbegehren der einfachen Leute sowie der Frust und Unmut dieser Zeit ließ die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften erstarken.

Gleichzeitig schuf diese Art der Politik auch den Nährboden für nationalistische Feindseligkeiten, die in den Folgejahren angereichert mit völkisch-aufgeladenem deutschen Überlegenheitsgefühl und einem rassistischen Antisemitismus in dem tyrannischen Nationalsozialismus mündeten.

Bismarck steht also bei weitem nicht für ein friedliches Miteinander von Menschen mit unterschiedlichen ethnischen Zugehörigkeiten.

Bautzens Stadtpolitik sollte die Kritik des Sorbischen Instituts sehr ernst nehmen, welche mit der Wiederaufstellung des Denkmals eine Provokation gegenüber der Sorben und Polen wähnen. Ein Einwand, der angesichts dessen, dass Bautzen das politische und kulturelle Zentrum der Sorben der Region darstellt, sehr schwer wiegt.

Es gibt andere geeignete Menschen, denen ein Denkmal an dem Ort gebaut werden könnte. Eine Maßgabe für eine Statue könnte sein, dass es sich um eine Person oder Institution handelt, die sich mehr für die Region und für Bautzen eingesetzt hat als Otto von Bismarck. Vielleicht findet sich für eine solche Statue auch eine Gruppe von Förderern, die nicht auf Veranstaltungen auftreten, welche durch den Verfassungsschutz beobachtet werden und den Hass in der Gesellschaft regelmäßig schüren.

Am Ende fügt sich wohl fast jede Statue passender in eine Region ein,

die seit nunmehr 1,5 Jahren jeden Sonntag mit Reichsflaggen geschmückt wird, als der Kanzler der „guten alten Zeit“.

Der tvBUNT

Domowina „nawrót Bismarcka” na Čornobóh wotpokazuje

K diskusiji wo planowanym nowonatwarjenju pomnika Bismarcka na Čornoboze so předsyda Domowiny, Dawid Statnik, wupraja:

Rozsud hłowneho wuběrka měšćanskeje rady Budyšin wobžarujemy. Bismarck so na Čornobóh wróći – što je to do signala w dobje zjednoćeneje Europy? Najebać wšě napjatosće wšědny dźeń su so europske ludy z myslenjom Bismarcka, zo je wójna dźěl politiki, bohudźak rozžohnowali. Tohodla Bismarcka ani darjeneho hižo měć nochcemy. Mamy z měrliwej rewoluciju a přewrótom 1989/90 mjeztym lěpši zakład za „jednotu Němskeje”. Chcemy-li nowe pomniki stajeć, potom prošu wosobinam, kotrež so za runhódne wobchadźenje z ludźimi wšelakeho pochada zasadźuja – Bismarck pak běše njepřećel čłowjeskich prawow, kaž su wone mjeztym z měritkom za towaršnosć. Kritika wědomostnikow Serbskeho instituta je woprawnjena, a nadźijamy so, zo wjedźe dalše planowanje do wobzamknjenja, so tutoho předewzaća wzdać.

Domowina lehnt „Rückkehr von Bismarck auf den Czorneboh“ ab

Zur Diskussion um den geplanten Wiederaufbau eines Bismarck-Denkmals auf dem Berg Czorneboh bei Bautzen erklärt Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina: 

Wir bedauern die Entscheidung des Hauptausschusses des Stadtrates von Bautzen/Budyšin. Bismarck kehrt auf den Czorneboh zurück – was ist das für ein Signal in der Epoche des vereinigten Europas? Ungeachtet aller alltäglichen Spannungen haben sich die europäischen Völker gottseidank vom Denken Bismarcks verabschiedet, dass Krieg Teil der Politik ist. Deshalb wollen wir Bismarck nicht einmal geschenkt haben. Wir haben mit der friedlichen Revolution und politischen Wende 19898/90 inzwischen eine bessere Grundlage für die „Einheit Deutschlands“. Wollen wir neue Denkmäler errichten, dann bitte Persönlichkeiten, die sich für gleichwertigen Umgang mit Menschen unterschiedlicher Herkunft einsetzen – Bismarck aber war ein Feind der Menschenrechte, wie sie inzwischen Maßstab für die Gesellschaft sind. Die Kritik der Wissenschaftler des Sorbischen Instituts ist berechtigt; und wir hoffen, dass die weitere Planung dazu führt, von diesem Vorhaben abzulassen.

Aufgrund der zahlreichen und vielfältigen Verpflichtungen der Koordinator*innen ist eine qualitativ gute MGV im Jahr 2021 leider nicht realisierbar.

Daher haben sich die Koordinator*innen dafür entschieden, die nächste Mitgliederversammlung im Frühjahr 2022 durchzuführen.

Wir bitten um euer/Ihr Verständnis.

Mit Bestürzung und Unverständnis nehmen wir den Beschluss des Hauptausschusses des Bautzener Stadtrats vom 6. Oktober 2021 zur Kenntnis, der die Wiedererrichtung eines Denkmals für Otto von Bismarck auf dem Czorneboh beinhaltet (Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen vom 8. Oktober 2021, S. 15).

Als in Bautzen ansässiges Forschungsinstitut mit zahlreichen Kooperationspartnerschaften im In- und Ausland distanzieren wir uns ausdrücklich von dieser Entscheidung, die aus unserer Sicht von beispielloser Geschichtsvergessenheit zeugt. Der Beschluss hebt eine historische Persönlichkeit auf den Sockel, die nicht im Geringsten als positiver Bezugspunkt der Erinnerungskultur einer demokratischen, solidarischen und weltoffenen Gesellschaft taugt. Für eine Kommune, die sich zum jahrhundertelangen Miteinander von Deutschen und Sorben bekennt und die sich darüber hinaus als historischer Ort des europäischen Austauschs und der Verständigung versteht – zuletzt aus Anlass des 1000-jährigen Jubiläums des Bautzener Friedens (2018) –, ist diese Entscheidung ein vollkommen aus der Zeit gefallener, schädlicher Akt.

Otto von Bismarck war preußischer Ministerpräsident und Kanzler des Norddeutschen Bundes sowie des Deutschen Reichs. Als solcher bestimmte er die preußisch-deutsche Politik in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts maßgeblich. Es war die Politik eines autoritären, nationalistischen Obrigkeitsstaats. Bismarck vertrat nach außen „Blut und Eisen“ und nach innen „Zuckerbrot und Peitsche“.

Mit kalkulierten Aggressionen diffamierte er ganze Bevölkerungs-gruppen als „Reichsfeinde“ und ging mit äußerster Härte gegen sie vor. Abwechselnd richtete sich Bismarcks Politik gegen Katholiken, Liberale, Sozialdemokraten sowie nationale Minderheiten.

Wer die Sozialpolitik Bismarcks rühmt, darf den Kulturkampf und die Sozialistengesetze nicht verschweigen; wer die Reichsgründung betont, soll auch vom Großmachtstreben und der Kolonialpolitik Bismarcks reden.

Bei den nationalen Minderheiten zielte der Bismarckstaat auf kompromisslose Germanisierung.

„Haut doch die Polen, daß sie am Leben verzagen; ich habe alles Mitgefühl für ihre Lage, aber wir können, wenn wir bestehn wollen, nichts andres thun, als sie ausrotten; der Wolf kann auch nicht dafür, daß er von Gott geschaffen ist, wie er ist, und man schießt ihn doch dafür todt, wenn man kann.“, schrieb Bismarck 1861 an seine Schwester.

Die preußische Politik gegenüber sorbischen, polnischen, dänischen und französischen Staatsbürgern war durch permanentes Misstrauen und anhaltende Repressionen gekennzeichnet: von der Verdrängung und dem Verbot ihrer Sprachen im öffentlichen Raum (namentlich im Schulunterricht), der Überwachung und Inhaftierung bis hin zur Enteignung und Ausweisung einzelner oder ganzer Gruppen.

Es ist alarmierend, wenn ein Verein, der bislang offenbar vor allem im Rahmenprogramm von AfD-, Pegida- und Querdenken-Versammlungen aufgefallen ist, ausgerechnet mit dem Ange-bot eines Bismarck-Denkmals auf offene Ohren bei Teilen des Bautzener Stadtparlaments stößt. In einer Zeit, in der die deutsche Erinnerungskultur gerade mit Blick auf das Kaiserreich an vielen Orten grundlegend hinterfragt wird, stimmen sie ohne jeglichen Anlass und ohne Debatte der Wiedererrichtung eines Denkmals zur Verehrung des „Eisernen Kanzlers“, ge-schmückt mit Pickelhaube und Eisernem Kreuz, zu. Dies ist ein verstörendes Signal an alle, die sich für ein demokratisches und weltoffenes Bautzen einsetzen. Und es gefährdet das Verhältnis zu unseren Nachbarn erheblich.

Wir warnen nachdrücklich vor diesem Trojanischen Pferd, das sich rasch als Kult- und Gedenkort für Rechtsextreme, Reichsbürger und sonstige Demokratieverächter erweisen könnte. Die historische Auseinandersetzung mit Otto von Bismarck gehört nicht an ein touristisches Ausflugsziel.

Sie gehört an Schulen, Museen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

Die Bundestagswahlen im Landkreis Bautzen hat die AFD klar gewonnen.

Doch möchten wir den Fokus auf die 65,8% der Wahler*innen legen, welche keine extremistischen Parteien gewählt haben.

Diese sind die klare Mehrheit im Landkreis, nur nicht immer die Laute.

Wir wünschen uns, dass diese 65,8% dem Landkreis ein Gesicht geben. Ein Gesicht das Vielfalt und Toleranz nicht als Bedrohung sieht und sich für eine starke demokratische Gesellschaft einsetzt.

Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass im Landkreis Bautzen eine nicht geringe Anzahl von Wähler*innen  kein Problem damit haben eine Partei zu wählen die nachweislich und offensiv Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen pflegt.

Deren Politiker aktiv durch die Verbreitung von Halbwahrheiten und hetzerischen Aussagen die Gesellschaft in unvereinbare Lager trennen und jegliche demokratiefördernden Projekte als Links diffamieren.

Herr Hilse leugnet die Coronapandemie, redet von erlogenen Toten und meint das die Folgen des Klimawandels „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangs-Szenario“ sei.

Ob Herr Hilse und seine Partei zu einer Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, deren Werte auf Menschlichkeit und Ehrlichkeit beruhen beiträgt bezweifeln wir.

Wir fordern, eine klare Abspaltung der AFD und deren Funktionäre vor Ort von rechtsextremen Gruppierungen. Wir fordern, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der AFD zu Identitären Bewegung auch im Landkreis Bautzen umgesetzt wird.

tvBUNT

Meinungsfreiheit? Ja, aber bitte mit Anstand!

Seit Mai 2020 finden auf unterschiedlichste Art und Weise Proteste gegen die von der Regierung festgelegten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus statt.

Diese Proteste sind vom Grundsatz her richtig und notwendig für eine gelebte Demokratie!

Doch zunehmend wurden diese legitimen Proteste von Menschen gekapert, deren Weltanschauung von Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass geprägt ist.

In Bautzen werden am 20.09.2021 Mitglieder des tvBUNT eine Alternative zu diesen Protestformen anbieten. Unter dem Titel: „Meinungsfreiheit? Ja, aber bitte mit Anstand“ wird es um 17:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Kornmarkt geben.

Mit Anstand und ohne Hetze wollen die Akteure Raum geben, um Unmut an den Coronamaßnahmen zu äußern und Alternativen vorzuschlagen.

Sachlich und auf Augenhöhe ist der Grundsatz für sämtliche Redebeiträger dieser Veranstaltung.

Unser Netzwerk freut sich über ein neues Mitglied!

Mit dem Kreisverband Lausitz-Seenland der Partei, DIE PARTEI ist das Netzwerk des tvBUNT noch größer geworden.

Herzlich Willkommen!

Das Wichtigste kurz zusammengefasst:

Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause hatten die Koordinator*innen des tvBUNT über 3 Anträge für den Mikroprojektefond abzustimmen.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass alle Anträge voll förderfähig waren!

Die Öffentlichkeitsarbeit des tvBUNT soll nach dem Sommer weiter ausgebaut werden. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Veröffentlichung von "good stuff" in unserem Standbild.

Des Weiteren haben die Koordinator*innen mögliche Termine für die Mitglieder*innenversammlung 2021 festgelegt. Diese werden nun auf Machbarkeit geprüft.

Lieber Leser*innen,

selbstverständlich finden Sie alle Termine auch in unserem Veranstaltungskalender.

Welchen Einfluss hat die AFD auf unsere Jugend?

Ein Fachgespräch zwischen Herrn Kurzke von der evang. Akademie Sachsen und Prof. Benno Hafeneger (Erziehungswissenschaftler / Autor) nähert sich diesem Thema.

Unser Netzwerk freut sich zum Jahresanfang über Zuwachs!

Mit der Initiative Frauen.Wahl.LOKAL ist das Netzwerk des tvBUNT noch größer geworden.

Herzlich Willkommen!

Freiwillig Engagierte des NDC Saar haben in den letzten Monaten im Rahmen des Projektes Alles wie immer? – Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Phänomene der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mehrere Artikel zu unterschiedlichen Ideologien der Ungleichwertigkeit geschrieben.

Im Ergebnis ist eine sehr aufschlussreiche und lesenswerte Broschüre entstanden, welche es Hier zum Download gibt.

Dieses Projekt wurde durch Mittel der Partnerschaft für Demokratie im Saarpfalz-Kreis gefördert.

Am 10.02.2021 tagten die Koordinator*innen des tvBUNT.

Auf Grund der aktuellen Lage fand das Treffen selbstverständlich im virtuellen Raum statt!

Die wichtigsten Fakten aus der Sitzung:

• Auch im Jahr 2021 kann der tvBUNT im Rahmen des Mikroprojektefonds coole Aktionen und Projekte im Landkreis Bautzen fördern. Die dazu benötigte Förderung der Partnerschaften für Demokratie im Landkreis Bautzen wurde in der letzten Sitzung des Begleitausschusses bewilligt.

• Der tvBUNT tritt dem Netzwerk „Bündnis gegen Rassismus“ bei.

Gerne stehen ich euch die Koordinator*innen für Rückfragen zur Verfügung!

Die Frankfurter Rundschau hat einen Artikel über demokratische Arbeit im Landkreis Görlitz verfasst, lest selbst:

https://www.fr.de/zukunft/storys/demokratie/augen-auf-und-durchhalten-90100033.html

Liebe Leser*innen,

wir möchten Ihnen hiermit den folgenden Beitrag vom ARD empfehlen.

Bleiben Sie gesund!

Wir freuen uns sehr das zur Mitgliederversammlung im Dezember  2020

Jeronimo Dantas de Oliveria als zweiter Koordinator für die Region Bautzen neu gewählt wurde.

Die bisherigen Koordinator*innen wurden einstimmig wieder gewählt und möchten sich auch auf diesem Wege für das entgegen gebrachte Vertrauen bedanken!

Die 2. Welle der Pandemie macht auch vor dem Landkreis Bautzen nicht halt.

Leider sind die Bewohner*innen der zentralen Asylunterkünfte kaum bis gar nicht vor den Virus geschützt. Ein offener Brief des Bündnis Hoyerswerda erklärt die Situation.

QAnon ist eine Begrifflichkeit die auch im Landkreis Bautzen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Vertreter*innen dieser antisemitischen Verschwörungstheorie drängen in den letzten Monaten vermehrt in das öffentliche Leben. An der B96, bei Corona Schweigemärschen und im öffentlichen Leben ist das Q immer öfter zu sehen. Was Q Anon eigentlich ist erklärt die folgende Broschüre des Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.

Die zunehmende Vereinnahmung der "Stillen Proteste" an der B96 hat der tvBUNT zum Anlass genommen einen offenen Brief zu schreiben. In Folge dessen gab es mehrere Presseberichte.

Zum Beispiel hier:

MDR Sachsen

Sächsische Zeitung

Liebe Leser*innen,

es kehrt keine Ruhe ein, auf und an der B96.

Sonntag, 10 Uhr, die Straßenränder der B 96 füllen sich mit Menschen und Fahnen.

Ein stiller Protest? Ein Protest gegen Coronaverordnungen?

Welche Fahnen geschwenkt werden, wurde in Artikeln der Sächsischen Zeitung vom 12.6. und 29.6. schwarz auf weiß veröffentlicht.

Es scheint, dass dies nötig war, da die Zivilgesellschaft, aber auch Personen des öffentlichen Lebens, welche unsere Demokratie schützen, aber auch mit Leben füllen sollen, dies nicht ohne gedruckte Worte wahrnehmen. Warum aus Protesten die Maßnahmen der Regierung kritisierten ein schwarz, weis, rotes Flaggenmeer wurde und warum es nur Wenige zu stören scheint bleibt als Frage offen stehen.

Der tvBUNT nahm diese Situation zum Anlass eine E-Mail-Anfrage zu den aktuellen Entwicklungen der stillen Proteste an der B 96, welche sich direkt an Abgeordnete, deren Parteien die aktuelle Regierungskoalition im sächsischen Landtag bilden, zu initiieren.

Angeschrieben wurden fünf Vertreter*innen der Parteien und Ministerpräsident Michael Kretschmar. Eine Antwort erhielten wir von lediglich drei Parteivertretern.

Drei von Sechs, die Hälfte, aber keine Mehrheit. Sind die Proteste an der B96 zu klein oder zu unwichtig, um die Aufmerksamkeit von sechs Abgeordneten auf sich zu ziehen?

Der tvBUNT sagt ganz klar, nein, die Proteste dürfen nicht noch mehr Platz am Straßenrand einnehmen, kein größeres Maß an Akzeptanz für Reichsfahnen und Verschwörungsideologien in der Bevölkerung säen, kein Panoramafoto der Lausitz werden, kein Begrüßungskomitee für Touristen stellen!

Es ist unsere Aufgabe einen Teil dazu beizutragen, dabei werden wir auch gestärkt.

Sabine Friedel (SPD) teile auf unsere Anfrage mit:

,,… Ich will ehrlich sein: Mich machen die Bilder und die Vorkommnisse ratlos. Wir leben in einer Zeit, in welcher erstens eine Pandemie die Welt beherrscht und zweitens bis auf ganz wenige Ausnahmen (keine Großveranstaltungen, Maskenpflicht im ÖPNV und Einzelhandel) trotzdem keinerlei Beschränkungen mehr existieren. Gegen eine nicht vorhandene Impfpflicht oder nicht vorhandene Diktatur zu protestieren, erscheint mir tatsächlich "verwirrt", gegen einen Virus zu demonstrieren extrem unsinnig. …“

Franziska Schubert (Grüne) schrieb:

,,… Ich engagiere mich, genau wie sie, für ein freundliches Klima in unserer Region; für

Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Die Bilder, die von der B96 deutschlandweit gehen, finde ich beschämend und schaden dem Image der Region. Sie spalten, sind verschwörungsideologisch, nationalistisch und furchterregend. …“

Stephan Meyer (CDU) ließ uns wissen:

,,… Auch mich treiben diese Proteste um und ich habe mich bereits im Mai bei einer solchen Demonstration in Zittau in die Diskussion mit Demonstranten begeben. …“

Nun liegt es an uns, unseren Abgeordneten und allen Demokrat*innen für einen offenes, tolerantes und weltoffenes Miteinander einzustehen.

Lassen Sie uns gemeinsam Ideen entwickeln, herausfinden, wo wir ansetzen können und weiterhin die aktuellen Geschehnisse öffentlich, für jedermann zugänglich machen.

Die Regionalkoordinator*innen freuen sich auf Ihre Rückmeldungen.

Am 04.03.20 traffen sich die Regionalkoordinator*innen des tvBUNT zur 2. Sitzung des Jahres.

Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Themen:

• Die Mitgliederversammlung am 20.04.2020 wurde geplant.
• Der Mikroprojektefond erhält ein neues Sieb. Die Zielgruppen wurden mit Bedacht erweitert und demokratiefördernde Projekte wurden neu eingeordnet. So können jetzt zum Beispiel auch Projekte, die sich mit der lokalen Geschichte beschäftigen, gefördert werden.
• 1 Projekt konnte im Rahmen des Mikroprojektefonds bewilligt werden.

Die Mitglieder*innen des tvBUNT freuen sich sehr auch im Jahr 2020 Projekte für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen mit 500€ unterstützen zu können! Zum Antrag geht es hier entlang.

Nachdem sich ein bewegtes Jahr 2019 zum Ende geneigt hat steht der tvBUNT vor der Jahresplanung 2020.

Ende 2019 fanden Gespräche mit Vertreter*innen des tvBUNT, der Schulsozialarbeit, dem Landkreis und dem LASUB statt. Die Ergebnisse werden bald in geeigneter Weise veröffentlich und selbstverständlich weiter bearbeitet.

Unsere Homepage entwickelt sich weiter. Wir haben uns zum Ziel gesetzt einen Überblick zu den Präventionsangeboten im Landkreis Bautzen anzubieten. Diese Übersicht aktuell zu halten erwies sich als herausforderne Aufgabe, welcher wir uns im Jahr 2020 weiter stellen werden.

Mehr Informationen folgen in Kürze.